Aktuelles
Antwortschreiben von Herrn Stadtrat RA Lachenauer auf die Einladung der Bürgerinitiative-Neuenheim zur Ortsbegehung Gustav-Kirchhoff-Straße 14.
Schreiben vom 18.07.2013 an die Bi-Nh
Sehr geehrte Damen und Herren,
Danke für die Einladung.
„Die Heidelberger“ werden daran nicht teilnehmen, denn zum einen fällt der – nicht abgesprochene - Termin in die normale Arbeitszeit und zum anderen erheben Sie erhebliche Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung,
wozu nach dem Grundsatz „ audiatur et altera pars“ wir auch eine Stellungnahme von dort zu diesen Vorwürfen vorliegen haben müssten, um uns dezidiert und grundsätzlich ein Bild machen zu können.
Dies wird „vor Ort„ nicht möglich sein und ist von Ihnen offensichtlich auch nicht gewollt.
Liegt Ihnen allerdings eine solche Stellungnahme vor , dann bitten wir höflichst um Überlassung.
Im übrigen ist es üblich, beim Aufkommen solcher Vorwürfe gegen die Verwaltung diese in einer gemeinderätlichen öffentlichen Ausschuß-Sitzung zu behandeln, nicht ungeprüft vor Ort
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lachenauer
- Stadtrat -
LACHENAUER RECHTSANWÄLTE
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Schreiben von der Bi-NH an Herrn RA Lachenauer
Sehr geehrter Herr RA Lachenauer,
und verehrte Mitglieder der ‚Heidelberger‘ im Stadtrat,
nachdem nun auch der Nachklang des von uns zum 19. Juli angeregten Treffens vorüber ist, möchten wir Ihnen gern auf Ihre Mail vom 18.7. antworten.
Mit Interesse haben wir Ihre Argumentation des„audiatur et altera pars“ zur Kenntnis genommen. Wir teilen diese Ansicht jedoch nur begrenzt; denn wir haben uns bewusst an alleMitglieder des Stadtrates gleichermaßen gewendet, weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben und wir deshalb diesen in den Stadtrat gewählten Personenkreis als die Vertreter aller Heidelberger Einwohner betrachten -und damit auch von uns, den Mitgliedern der BI-Nh.
Aus unserer Sicht bildet der Stadtrat eine, die Stadtverwaltung eine andere demokratische Säule; und wenn es nicht um individuelle, sondern um generelle Meinungsverschiedenheiten zwischen Bürgern und Verwaltung geht, dann sind Sie gewähl,t uns, die Bürger, bzw. unsere gemeinsamen, breiteren Bürger-Interessen in dem mit der Stadtverwaltung erforderlich werdenden Dialog zu vertreten.
Daher der Offene Brief und auch das Gespräch vor Ort, was nicht das Problem lösen sollte, sondern Ihnen, unseren gewählten Vertretern, ermöglichen sollte, unsere Position zu den von uns gesehenen Problemen im Bereich der Bebauung etc. im Stadtteil Neuenheim verstehen zu lernen –und uns daher besser vertreten zu können.
Offenbar sehen Sie es allerdings etwas anders.
Gleichwohl danken wir Ihnen für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Für die BI Nh:
Beate Berger (1. Sprecherin)
mit Friedrich von Massow, Heinz Delvos und weiteren Mitgliedern der BI Nh
Ps.
Wir werden Ihre Mail und unsere Antwort am Sonntag, den 4. August, zur Kenntnis aller unserer Mitglieder sowie der interessierten Bürgerschaft auf die web-Seite der BI Nh setzen.
Sollten Sie allerdings dagegen Einwände haben, dass Ihre Meinung bzw. Ihr Schreiben öffentlich gemacht wird, dann lassen Sie uns das bitte zuvor wissen.
Sehr geehrte Frau Berger,
sehr geehrte Damen und Herren,
Danke für Ihre Antwort.
Offensichtlich haben Sie da etwas grundsätzlich missverstanden, weil Sie glauben, uns darüber belehren zu müssen, welches unsere Aufgaben als gewählte Vertreter der Heidelberger Bürgerschaft sind.
Gehen Sie bitte davon aus, dass dies uns und mir persönlich als seit fast 20 Jahren gewählter Stadtrat bestens bekannt ist, und dies haben wir schon häufig bewiesen.
Richtig ist: der Gemeinderat ist lt. Gemeindeordnung das höchste Verwaltungsorgan der Stadt und hat u.a. auch die Aufgabe, den OB und dessen Verwaltung zu kontrollieren. Beides sind gewählte Vertreter der Bürger.
Allerdings :Die Art und Weise, wie Sie mit Ihren Vorwürfen gegen die städtische Verwaltung umgehen, entspricht nicht unserem Politik-Stil.
Wie wir das handhaben, haben wir wohl erläutert und werden dies auch auf diesem Weg tun.
Allerdings benötigen wir dazu von Ihnen nicht allgemein gehaltene Vorwürfe, sondern konkrete Tatsachen, an Hand derer wir der Verwaltung konkrete Fragen stellen können.
Beachten Sie dabei bitte auch, dass nicht einmal der Bauauschuß allgemein für die Genehmigung von Bauvorhaben zuständig ist und wir daher – schon aus datenschutzrechtlichen Gründen –keinen Einblick darin haben, inwieweit etwa gegen geltendes Baurecht im Einzelfall verstoßen worden sein soll. Da haben Sie offensichtlich konkrete Informationen –wohl der Angrenzer – und diese können Sie uns gerne – allerdings nicht auf der Strasse vor einem Bauvorhaben, mit welchem wir noch nie befasst waren –zur Verfügung stellen und dann werden wir unserem von den Bürgern gegebenen Auftrag nachkommen und diesen Vorgängen nachgehen.
Dem sehen wir gerne entgegen.
Dass die noch unter Frau OB Weber beschlossenen Nachverdichtung „überholt“ ist, entspricht im übrigen auch unserer Auffassung – dies können Sie gerne in unserem Wahlprogramm für nächstes Jahr nachlesen - und deshalb ist jetzt auch mit unseren Stimmen wieder der Vorgang eingeleitet worden, insbes. für Neuenheim Bebauungspläne auch für die „neuralgischen“ Gebiete aufzustellen.
PS: Gegen eine Veröffentlichung dieses Schriftwechsels bestehen natürlich keine Bedenken, im Gegenteil. Wieso kommen Sie zu der Fragestellung, das könnte anders sein ?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lachenauer
- Stadtrat -
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